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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Widerrufsbelehrung
(AGB’s im Anschluss)

Verbraucher haben binnen zwei Wochen nach Erhalt der Ware die Möglichkeit, den Vertrag ohne Begründung zu widerrufen. Der Widerruf kann schriftlich oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Bitte versehen Sie das Paket mit dem Vermerk "Widerruf". Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen, sofern die Bestellung im Rahmen einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit erfolgt.

Benachrichtigen Sie uns unbedingt vorher, damit wir die für uns günstigste Versandart auswählen bzw. die Abholung veranlassen können.

Nach Eingang der Ware werden eventuell geleistete Kaufpreiszahlungen selbstverständlich erstattet, bzw. dem Kundenkonto gut geschrieben. Wird die Ware über eine bloße Funktionsprüfung hinaus genutzt, können dadurch entstehende Wertminderungen in Abzug gebracht werden.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Geschäfte mit Verbraucher i.S.d. § 13BGB
1. Kaufvertrag:
Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn VS-Schweisstechnik SCHWÖRER Ihren Auftrag durch Lieferung der Ware bzw. durch Zusendung einer Auftragsbestätigung in Textform annimmt.

2. Preise und Zahlungsbedingungen
Alle unsere Preise enthalten die gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich zzgl. Versandkosten, gegebenenfalls Nachnahmegebühren, Installations- und Schulungskosten etc. Je nach Versandart errechnen sich die Versandkosten in Abhängigkeit von Größe, Gewicht und Anzahl der Pakete.

Fälligkeit der Zahlung:
Unsere Rechnungen sind sofort fällig und netto ohne Abzug zahlbar. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn VS-Schweisstechnik SCHWÖRER über den Betrag verfügen kann. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB nach Diskont-Überleitungsgesetz zu berechnen. Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung und erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Für die rechtzeitige Vorlage übernehmen wir keine Haftung.

Zurückbehaltungsrecht:
Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und dieser rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt worden ist.

3. Lieferfrist
Lieferfrist:
Alle Artikel, die bei uns ab Lager sofort verfügbar sind, werden in der Regel innerhalb von 24 Stunden auf den Versandweg gebracht. Sind Artikel nicht sofort verfügbar, so dass sich die Lieferzeit verzögert, wird VS-Schweisstechnik SCHWÖRER den Kunden davon unverzüglich unterrichten. Eine besonders schnelle Zustellung der Ware ist im Expressversand in 24 Stunden möglich, wenn Ihre Bestellung rechtzeitig eingegangen und die Ware verfügbar ist.

Beginn der Lieferfrist:
Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit der unwidersprochenen oder bestätigten Bestellung.

Verlängerung der Lieferfrist:
Die Lieferfrist verlängert sich ggf. um die Zeit, bis der Käufer alle Angaben und Unterlagen übergeben hat, welche für die Ausführung des Auftrages notwendig sind.

Lieferverzögerungen:
Lieferverzögerungen, die durch von uns nicht beherrschbaren Umständen, wie Naturkatastrophen, Rohstoff- oder Energiemangel, gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z. B. Import- und Exportbeschränkungen) verursacht werden und nicht von uns zu vertreten sind, verlängern die Lieferfrist entsprechend der Dauer derartiger Hindernisse. Deren Beginn und Ende werden wir in wichtigen Fällen dem Käufer unverzüglich mitteilen.

Lieferungsverzug:
Geraten wir mit der Lieferung in Verzug, sind Schadensersatzansprüche des Bestellers gegen uns, unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund , soweit nicht nach gesetzlichen Vorschriften zwingend zu haften, ausgeschlossen.


4. Lieferung, Versand, Gefahrenübergang
Teillieferungen:
Teillieferungen durch uns sind zulässig, soweit dies dem Käufer zumutbar ist.

Versandart und Versandweg:
Grundsätzlich erfolgt die Anlieferung durch einen von uns beauftragten Paketdienst oder Spediteur.

Festgestellte Versandmängel:
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung mit den Liefergegenständen vom Spediteur an den Käufer übergeben wird. Der Käufer hat sowohl offensichtliche wie auch eventuell festgestellte Transportschäden beim Spediteur oder Frachtführer unverzüglich zu rügen und dies anschließend auch VS-Schweisstechnik SCHWÖRER mitzuteilen, um Ansprüche geltend machen zu können.
Bitte beachten Sie auch unsere Informationen zu Versand und Lieferung.


5. Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen

Widerrufsrecht:
Dem Verbraucher i.S.d. § 13 BGB steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Nach Maßgabe des Fernabsatzgesetzes hat er innerhalb zwei Wochen nach Erhalt der Ware die Möglichkeit, den Vertrag ohne Begründung zu widerrufen. Der Widerruf kann in Textform oder durch Rücksendung der Ware erfolgen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an:

VS-Schweisstechnik SCHWÖRER
Lahrer Str. 1
78048 VS-Villingen

 
6. Kulanzrücknahme / Annahmeverweigerung
Kulanzrücknahme:
Nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist oder bei Käufern, die nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, erfolgt eine Warenrücknahme nur bei nachweislich falscher Belieferung. Bei Umtausch-, Rücknahme- oder Gutschriftsersuchen, deren Ursache VS-Schweisstechnik SCHWÖRER nicht zu vertreten hat, erfolgt eine Abwicklung nur nach schriftlicher Bestätigung durch den Verkäufer. Dies gilt auch im Falle der von VS-Schweisstechnik SCHWÖRER veranlassten Abholung zur Überprüfung des Rücknahmegesuches. Grundsätzliche Voraussetzung hierfür ist die Beschaffenheit der Ware und deren wiederverkaufsfähiger Zustand. Der zu erwartende Erstattungsbetrag ergibt sich aus dem zum Zeitpunkt des Eingangs zu erzielenden Wiederverkaufspreises, abzüglich einer Storno- / Bearbeitungsgebühr von 10% des Rechnungs-Betrags.

7. Eigentumsvorbehalt
Eigentumsvorbehalt:
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen (z. B. Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen usw.) vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

Pfändungen:
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache
Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeitenden Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

Weiterveräußerung der Kaufsache:
Der Käufers ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritter aus der Weiterveräußerung in Höhe des Faktur-Endbetrages an uns ab.

8. Gewährleistung / Haftungsausschluss

Gewährleistung:
Wir gewährleisten für eine Dauer von 24 Monaten ab Lieferdatum, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Bei gebrauchter Ware beträgt die Gewährleistungsdauer 6 Monate ab Lieferdatum. Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Ware begründen keinerlei Ansprüche des Käufers, insbesondere nicht auf Gewährleistung.

Ausschluss der Gewährleistung:
Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Dies gilt insbesondere für den Betrieb der Gegenstände mit falscher Stromart oder -spannung sowie Anschluss an ungeeigneten Stromquellen. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder Netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falscher oder fehlender Programm-Software und/oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind, es sei denn, der Käufer weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.

Erlöschen der Gewährleistung:
Die Gewährleistung erlischt, wenn der Käufer Eingriffe und/oder Reparaturen an Geräten vornimmt oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht von VS-Schweisstechnik SCHWÖRER autorisiert wurden, sofern der aufgetretene Mangel darauf beruht.

Ansprüche aus Mängeln:
Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch zehn Werktage nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen; andernfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr gelten ergänzend die §§ 377, 378 HGB.

Mängelbeseitigung:
Soweit ein Mangel der Kaufsache innerhalb eines Jahres nach Lieferdatum auftritt, ist der Verbraucher nach seiner Wahl zur Geltungmachung eines Rechts auf Mängelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware berechtigt (Nacherfüllung). Im Rahmen der Lieferung mangelfreier Ware gilt der Tausch in höherwertigere Produkte bereits jetzt als akzeptiert. Ist die gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden, beschränkt sich der Anspruch auf die jeweils verbliebene Art der Nacherfüllung. Weitergehende Rechte, insbesondere die Rückgängigmachung des Kaufvertrags, können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden.

Nachbesserung:
Nach Ablauf des ersten Jahres ist der Anspruch in der Regel auf Nachbesserung beschränkt, da branchenspezifisch die auftretenden Kosten regelmäßig unverhältnismäßig hoch sind (§ 439 II BGB). Sollte VS-Schweisstechnik SCHWÖRER im Rahmen der Nachbesserung einen Tausch in ein höherwertigeres Produkt vornehmen, gilt dieser bereits jetzt als akzeptiert. Weitergehende Rechte, insbesondere die Rückgängigmachung des Kaufvertrags können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden.

Austausch:
Durch einen Austausch im Rahmen der Gewährleistung / Garantie treten keine neuen Gewährleistungs- / Garantiefristen in Kraft; § 203 bleibt unberührt.

Weitergehende Ansprüche:
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. Für die Wiederherstellung von Daten haften wir nicht, es sei denn, dass wir den Verlust vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben und der Käufer sichergestellt hat, dass eine Datensicherung erfolgt ist, so dass die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

Beiliegende Rücksende- und Serviceinformationen beachten:
Zur Abwicklung von Gewährleistungsansprüchen beachten Sie bitte die Hinweise in unseren aktuellen, jeder Lieferung beiliegenden Rücksende- und Serviceinformationen.


9. Rücktritt bei Vermögensverschlechterung

Rücktritt bei Vermögensverschlechterung:
Wir können vom Vertrag zurücktreten, wenn uns eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Konkurs- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens, die Ablehnung des Konkurses mangels Masse, Wechsel- oder Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Käufers bekannt werden.

10. Software, Literatur
Software & Literatur:
Bei Lieferung von Software gelten über unsere Bedingungen hinaus die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Mit der Entgegennahme der Software erkennt der Käufer deren Geltung ausdrücklich an.

11. Verwendung von Kundendaten
Verarbeitung von Kundendaten:
Wir sind berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit dem Käufer betreffen, gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz zu verarbeiten.

12. Ausfuhrgenehmigung
Ausfuhrgenehmigung:
Eventuell für die Ausfuhr der gelieferten Ware notwendige Zustimmungen sind vom Käufer in eigenem Namen und auf eigene Kosten einzuholen. Die Versagung einer solchen Ausfuhrgenehmigung berechtigt den Käufer nicht, vom Vertrag zurückzutreten.

13. Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit, anwendbares Recht
Gerichtsstand
Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, VS-Villingen vereinbart; wir sind auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen.

Salvatorische Klausel:
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Geschäfte mit Unternehmern i.S.d. § 14BGB

1. Allgemeines:
Für Verhandlungen und Abschlüsse mit uns gelten ausschließlich unsere nachfolgenden
Bedingungen. Andere Bedingungen sind für uns nur bindend, wenn wir sie schriftlich anerkannt haben.
Unsere Angebote einschließlich Preise erfolgen freibleibend.
Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn sie uns schriftlich bestätigt sind
oder Lieferung erfolgt ist. Mündliche Erklärungen oder Nebenabreden sind nur
wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind. Ein Abschluss bzw. Vertrag
bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinem
übrigen Inhalt verbindlich.

2. Preise:
Unsere Preise gelten, wenn andere Abmachungen von uns nicht schriftlich bestätigt
sind, ab Lager bzw. ab Werk zuzügl. gesetzlicher MWSt. In den Preisen ist nicht
enthalten die Verpackung, die gesondert berechnet wird.

3. Eigentumsvorbehalt und Sicherungen:
Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis sämtliche Forderungen des Verkäufers
gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung, einschließlich der künftig entstehenden
Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen
beglichen sind. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen
des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo
gezogen und anerkannt ist.

4. Verlängerter Eigentumsvorbehalt bei Weiterverkauf mit
Vorausabtretungsklausel:
Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen
Geschäftsgang nur dann berechtigt, wenn er dem Verkäufer hiermit schon jetzt
alle Forderungen abtritt, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Abnehmer oder
gegen Dritte erwachsen. Wird Vorbehaltsware unverarbeitet oder nach Verarbeitung
oder Verbindung mit Gegenständen, die ausschließlich im Eigentum des Käufers
stehen veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung
entstehenden Forderungen in voller Hohe an den Verkäufer ab. Wird Vorbehaltsware
vom Käufer - nach Verarbeitung/Verbindung - zusammen mit nicht dem Verkäufer
gehörender Ware veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung
entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit
allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung
an. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Käufer auch nach Abtretung ermächtigt.
Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt
hiervon unberührt; jedoch verpflichtet sich der Verkäufer, die Forderungen nicht
einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen
ordnungsgemäß nachkommt. Der Verkäufer kann verlangen, daß der Käufer ihm
die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug
erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den
Schuldnern die Abtretung mitteilt.

5. Verlängerter Eigentumsvorbehalt mit Verarbeitungsklausel:
Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Käufer für den
Verkäufer vor, ohne dass für Letzteren daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung,
Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit
anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Waren, steht dem Verkäufer der dabei
entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der
Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung,
Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der Käufer das Alleineigentum
an der neuen Sache, so sind sich die Vertragspartner darüber einig, daß der Käufer
dem Verkäufer im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten bzw. verbundenen, vermischten
oder vermengten Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einräumt
und diese unentgeltlich für den Verkäufer verwahrt. Verlust, Beschädigung,
Pfändung oder andere Eingriffe Dritter hinsichtlich der Vorbehaltsware oder
Pfändung, der an uns abgetretenen Forderungen sind uns vom Besteller unverzüglich
mitzuteilen, im Falle der Pfändung der Vorbehaltsware unter Übersendung des
Pfändungsprotokolls und im Falle der Pfändung der abgetretenen Forderungen
unter Übersendung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses. Etwaige uns
durch lnterventionen entstehende Kosten hat der Besteller zu erstatten. Werden
uns nach Vertragsabschluß Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers
herabmindert, sind wir ohne weiteres berechtigt, sicherheitshalber die
Herausgabe der gelieferten Ware oder sofortigen Bezahlung zu verlangen, ferner
nach unserer Wahl für noch zu liefernde Ware Sicherstellung oder Vorauszahlung.

6. Zahlungen:
Zahlungen sind innerhalb einer Zahlungsfrist von 10 Tagen netto zu leisten. Als

 

 

Zahlungstag gilt der Tag, an dem wir über den Betrag verfügen können.

 

 

Bei Zahlungsverzug sind wir - vorbehaltlich weiterer Rechte und Ansprüche –

 

 

berechtigt, Verzugszinsen von jährlich 3% über den Diskontsatz der Deutschen

 

 

Bundesbank zu berechnen. Annahme von Wechseln und Schecks behalten wir

 

 

uns ausdrücklich vor. Sofern von uns Schecks oder Wechsel angenommen werden,

 

 

erfolgt die Hereinnahme nur zahlungshalber.

 

 

Wir übernehmen keine Gewähr für rechtzeitige Vorlegung oder Protesterhebung.
Diskontspesen sind uns zu vergüten. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung
des Kaufpreises durch den Besteller eine wechselmäßige Haftung von uns begründet,
so erlischt der Eigentumsvorbehalt sowie die diesem zugrunde liegende Forderung
aus Warenlieferungen nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Besteller als
Bezogener.
Bei Nichteinlösung von Schecks oder Wechseln, bei Zahlungseinstellung oder bei
Einleitung eines der Schuldenregelung dienenden Verfahrens werden unsere
sämtlichen Forderungen, auch wenn sie gestundet oder wenn Ratenzahlungen
vereinbart sind, sofort fällig. Wir sind in diesen Fällen auch befugt, zahlungshalber
angenommene Wechsel oder Schecks zurückzugeben und auf die ursprüngliche
Forderung zurückzugreifen. Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen,
die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

7. Lieferfristen, Nichtabnahme:
Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind. Erfolgt
die Lieferung nicht innerhalb einer schriftlich vereinbarten Frist, ist der Besteller
zum Rücktritt erst berechtigt, wenn auch eine von ihm schriftlich gesetzte angemessene
Nachfrist von uns nicht eingehalten worden ist. Schadenersatzansprüche
sind ausgeschlossen, soweit nicht nach gesetzlichen Vorschriften zwingend zu
haften ist. Eine schriftlich bestätigte Lieferfrist verlängert sich angemessen, falls
uns deren Einhaltung infolge von durch uns nicht beherrschbaren Umständen, wie
Naturkatastrophen, Krieg, Aufruhr, behördliche Maßnahmen, Rohstoff- oder
Energiemangel, Verkehrsstörungen, Brandschäden, Arbeitskampfmaßnahmen o.ä.
bei uns oder unseren Zulieferanten nicht möglich ist. Sollten die erwähnten Umstände
länger als 4 Wochen andauern, Ist jeder Vertragspartner zum Rücktritt
berechtigt. Teillieferungen sind zulässig. Die Mitteilung der Abhole- oder Versandbereitschaft
steht der Lieferung gleich. Nimmt der Besteller die Ware nicht ab, sind
wir berechtigt, eine Nachfrist zur Abnahme von 10 Tagen zu setzen. Danach können
wird vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
Als Schadenersatz können wir ohne Nachweis des Schadens 15% des Kaufpreises
fordern; die Geltendmachung eines tatsächlich entstandenen höheren Schadens
wird dadurch nicht ausgeschlossen.

8. Versand:
Der Versand der Ware erfolgt, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist, stets
auf Gefahr des Bestellers bzw. Empfängers. Versicherung erfolgt nur auf ausdrückliches
Verlangen und auf Kosten des Bestellers bzw. Empfängers.

9. Gewährleistung:
Für Mängel zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften zählt, haften
wir wie folgt: Wir werden alle diejenigen Teile unentgeltlich nach unserer Wahl
nachbessern oder neu liefern, die infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden
Umstandes, insbesondere wegen fehlerhafter Ausführung oder mangelhaften
Materials unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt wurden.
Wird eine uns zur Mängelbeseitigung gesetzte angemessene Nachfrist von uns
nicht eingehalten oder wird die Nachbesserung unmöglich oder von uns verweigert
oder kam eine Einigung über die Höhe der Minderung der Besteller eine Einigung
über die Höhe der Minderung nicht zustande, ist der Besteller auch berechtigt,
Wandlung zu verlangen.Die Zusicherung von Eigenschaften bedarf in jedem Fall
unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.
Die Mängelhaftung erstreckt sich nicht auf natürliche Abnützung oder auf Schäden,
die durch unsachgemäße Behandlung, übermäßige Beanspruchung, äußere mechanische
oder atmosphärische Einflüsse entstehen.
Für gebrauchte Maschinen, Apparate oder sonstige Ware ist jede Gewährleistung
ausgeschlossen, es sei denn, daß wir uns in unserer Auftragsbestätigung ausdrücklich
zu einer Gewährleistung verpflichtet haben. Eine laut unserer Auftragsbestätigung
ausdrücklich zugesicherte Gewährleistung erfolgt mit der Maßgabe, zu einer Gewährleistung
erfolgt mit der Maßgabe, dass wir den Mangel innerhalb angemessener
Frist unentgeltlich beseitigen. Wird eine uns zur Mängelbeseitigung gesetzte angemessene
Nachfrist von uns nicht eingehalten oder wird die Nachbesserung unmöglich
oder von uns verweigert, kann der Besteller Minderung verlangen. Weitere
als in den vorstehenden Bestimmungen angegebene Ansprüche des Bestellers,
insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand
selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen, soweit nicht nach gesetzlichen
Vorschriften zwingend zu haften ist. Gehört der Vertrag zum Betrieb des Handelsgewerbes
des Bestellers gehen im Rahmen der Gewährleistung anfallende Transportkosten
zu dessen Lasten.
Die Ansprüche des Bestellers auf Grund einer begründeten Bemängelung verjähren,
soweit in unserer Auftragsbestätigung nichts Abweichendes angegeben ist, innerhalb
von 6 Monaten ab der Lieferung.

10. Beanstandungen, Rücksendungen, Zurückbehaltungsrecht:
Beanstandungen wegen erkennbarer Mängel oder wegen erkennbar unrichtiger
oder unvollständiger Lieferung sind uns unverzüglich spätestens innerhalb von 8
Tagen nach Zugang der Ware oder sonstigen Leistung schriftlich mitzuteilen; andere
Mängel sind uns unverzüglich nach deren Feststellung schriftlich bekanntzugeben.
Bei nicht rechtzeitiger Mitteilung gilt die Lieferung als genehmigt. Rücksendungen
sind nur im vorherigen Einvernehmen mit uns zulässig.
Bei begründeter Bemängelung ist der Besteller nur insoweit zur Zurückhaltung von
Zahlungen berechtigt, als der zurückbehaltene Betrag in einem angemessenen
Verhältnis zu dem aufgetretenen Mangel steht. Gehört der Vertrag zum Betrieb
des Handelsgewerbes des Bestellers kann der Besteller Zahlungen nur zurückhalten
bei einer Mängelrüge über deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann.

11. Sonstige Ansprüche:
Schadenersatzansprüche des Bestellers gegen uns, unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen,
gleich aus welchem Rechtsgrund, sind soweit nicht nach gesetzlichen
Vorschriften zwingend zu haften ist, ausgeschlossen.

12. Gerichtsstand:
Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Besteller Vollkaufmann ist, bei allen mittelbar
oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten einschließlich Wechsel- und
Scheckansprüche, VS-Villingen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

13. Datenspeicherung:
Wir setzen sie davon in Kenntnis, daß wir ihre Daten - soweit geschäftsnotwendig
und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes (§ 26 BDSG) zulässig - EDVmäßig
speichern und verarbeiten.
Zahlungen dürfen nur direkt an uns geleistet werden. Unsere Vertreter sind ohne schriftliche Vollmacht
nicht berechtigt, Zahlungen entgegenzunehmen.

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